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Überblick Jahrgang 89 (2014)

Die Krise in der Ukraine hat Europa und die Welt 2014 in Atem gehalten. Was als Protestbewegung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kiewer Maidan-Platz anfing, hat sich zu einem manifesten Gewaltkonflikt entwickelt, bei dem bisherige Lösungsversuche erfolglos blieben und die Gefahr weiterer Eskalation besteht. Auf dem Spiel steht die europäische Friedensordnung, wie sie im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entstanden ist; Prinzipien, Normen und Verfahren, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts entwickelt und etabliert hatten, scheinen in Frage gestellt. Das aktuelle Heft beleuchtet neben der politischen und völkerrechtlichen auch die innergesellschaftliche Dimension der Krise. Es greift aktuelle Kontroversen auf und will zur Suche nach konstruktiven Wegen der Konfliktbewältigung beitragen.


Überblick Jahrgang 88 (2013)

Die NATO-geführte und UN-mandatierte internationale Intervention in Libyen und die Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Situation in Syrien hat die Responsibility to Protect in das Blickfeld der öffentlichen wie der akademischen Diskussion gerückt, wobei sich eine Diskrepanz zwischen normativer Innovation und der Praxis globaler Politik offenbart. Die Beiträge dieses Schwerpunktheftes diskutieren Normen humanitärer Interventionen und die sie legitimierenden Praktiken. Dabei stellt sich in kontra-intuitiver Weise heraus: Das Scheitern von Normen und normative Widersprüche sind nicht zwangsläufig ein Rückschritt, sondern ein konstitutives Element globaler Politik.

MINUSTAH and the Haitian cholera case as well as a number of recent Dutch court decisions on the 1995 Srebrenica massacre have fuelled the debate on the remedy gap surrounding UN peacekeeping missions. The current issue focuses on the legal dimensions of holding peacekeepers accountable: questions of attribution and responsibility, of compensation, and criminal prosecution. It highlights the problems of ensuring accountability by legal means in a multi-level context and also discusses pertinent procedural problems in “delivering” accountability.