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Rezension

Wolfgang Graf Vitzthum / Alexander Proelß (Hrsg.):
Völkerrecht
(6. Auflage 2013)

Von Helmut Volger

 

Zwischen dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen bestehen intensive Wechselwirkungen: Die Weltorganisation ist  durch einen völkerrechtlichen Vertrag, die Charta der Vereinten Nationen, welche durch eine internationale Konferenz von Staatenvertretern 1945 verabschiedet und durch die Signatarstaaten anschließend ratifiziert wurde, geschaffen worden. Die UN-Charta bekräftigt in ihren Artikeln eine Reihe grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die souveräne Gleichheit aller Staaten. Die Vereinten Nationen sind außerdem Gestalter des Völkerrechts, indem sie in ihren Gremien völkerrechtliche Vertragstexte ausarbeiten, die dann von den Staaten ratifiziert werden können. Sie wirken auch an der Durchsetzung völkerrechtlicher Normen mit – z.B. durch den IGH oder den UN-Sicherheitsrat –, sind also auch Garant des Völkerrechts.

Dabei befindet sich, gerade auch durch die Mitwirkung der Vereinten Nationen, das Völkerrecht in einem tiefgreifenden Wandel: Deshalb ist für den Rezensenten aufschlussreich, die völkerrechtlichen Grundlagen der Arbeit der Vereinten Nationen in ihrer aktuellen Ausformung kennenzulernen. Die sechste, neu bearbeitete Auflage des Lehrbuchs von Wolfgang Graf Vitzthum, die er zusammen mit Alexander Proelß als Herausgeber 2013 im Verlag De Gruyter veröffentlicht hat, bietet dazu interessantes Anschauungsmaterial.

Die Beitragsautoren sind bedeutende Völker- und Staatsrechtslehrer an deutschen Universitäten. Das Lehrbuch befasst sich in seinen Kapiteln mit Kernthemen des Völkerrechts: Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, das Verhältnis zwischen Völkerrecht und staatlichem Recht, der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, die internationalen und supranationalen Organisationen, Raum und Umwelt sowie Wirtschaft und Kultur im Völkerrecht, desweiteren die Themenkomplexe Verantwortlichkeit, Völkerstrafrecht, Streitbeilegung und Sanktionen sowie Friedenssicherung und Kriegsrecht.

Die Beiträge bieten gute Einführungen in die Themen und erläutern die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu den jeweiligen Problemen. Sie sind in einer Sprache geschrieben, die auch für juristische Laien gut verständlich ist. Zahlreiche Fußnoten weisen auf die entsprechende Fachliteratur zu dem jeweiligen Thema sowie auf die entsprechenden Rechtsquellen (Verträge o.ä.) und die Rechtsprechung hin. Die einzelnen Kapitel werden eingeleitet durch ein ausführliches Literaturverzeichnis, ein Verzeichnis der entsprechenden Verträge sowie der Rechtsprechung.

Dabei wird deutlich, dass das Völkerrecht seine Grundlagen hat im politischen Willen der Staaten, ihre Beziehungen untereinander auf der Basis der Gleichberechtigung, des Friedens und der Menschenrechte zu regeln und diese Völkerrechtsregeln – soweit erforderlich ¬ in das jeweilige innerstaatliche Recht umzusetzen.

So hebt Wolfgang Graf Vitzthum in dem einleitenden ersten Kapitel des Buches hervor, dass Völkerrecht „Koexistenz- und Kooperationsrecht“ (S. 22) ist, dass die Staaten nur im Konsens das Völkerrecht gestalten bzw. verändern können. Auch in seiner Durchführung ist das Völkerrecht auf den „Kooperationswillen“ der Staaten angewiesen (S. 22). Seine wichtigsten Funktionen sind nach wie vor die Stiftung von Legitimität für das Handeln der Staaten und die Regeln für die Konfliktlösung zu gewährleisten. Was die Umsetzung in innerstaatliches Recht angeht, charakterisiert Philip Kunig in seinem Beitrag zum Verhältnis von Völkerrecht und staatlichem Recht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als „offen“ gegenüber dem Völkerrecht, das in Artikel 25 GG die deutsche Rechtsordnung für einen Teil des völkerrechtlichen Bestandes unmittelbar öffnet (S. 73).

Die Vereinten Nationen haben bei der Fortentwicklung des Völkerrechts in den letzten Jahrzehnten eine wichtige Rolle gespielt, wie Eckart Klein und Stefanie Schmahl in ihrem Beitrag deutlich machen: Die Vereinten Nationen haben einen erheblichen Beitrag zur „Ausprägung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts“ geleistet, die ohne das „Drängen der UN kaum das Stadium politischer Maximen verlassen hätten und zu bindenden, den Handlungsspielraum der Staaten einschränkenden Völkerrechtsnormen erstarkt wären“ (S. 251). Ähnlich bedeutsam ist für beide Autoren auch die Leistung der Vereinten Nationen bei der Etablierung des Gewaltverbots: Militärische Gewaltanwendung ist völkerrechtlich „kein zulässiges Mittel mehr zur Lösung internationaler Konflikte“ (S. 251).

Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf das Verständnis der staatlichen Souveränität im heutigen Völkerrecht: Klein und Schmahl heben hervor, dass sich im Zusammenhang mit der Stärkung des Menschenrechtsschutzes – vor allem durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Abwehr von Aggressionen und massiven Menschenrechtsverletzungen – nach Überzeugung der Autoren der Konsens unter den Staaten gefestigt hat, dass der interventionsfreie Raum, der den Staaten aufgrund ihrer Souveränität nach Artikel 2,7 UN-Charta zusteht, zugunsten des Schutzes der Menschenrechte eingeschränkt werden darf (S. 253), die Souveränität im Kern jedoch erhalten bleiben muss als konstitutives Element der Staaten.

Die Beiträge des Lehrbuches bringen dem Leser die Einsicht nahe, dass das Völkerrecht, das früher gerne als exotische Disziplin idealistischer Rechtswissenschaftler angesehen worden ist, heute wichtiger Teil des Alltags in den Staaten der Welt geworden ist, dass innerstaatliche Regeln im Menschenrechtsschutz oder Umweltschutz auf völkerrechtlichen Regeln basieren, die in Gremien der Vereinte Nationen ausgearbeitet und im Konsens von den Staaten in der kooperativen Völkerrechtsgemeinschaft gebilligt worden sind.

Dabei sind viele neuere völkerrechtlich bedeutsame Entwicklungen, wie das Lehrbuch deutlich macht, noch nicht abgeschlossen: so z.B. das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect), welches den Staaten die Verpflichtung auferlegt, im Falle massiver Menschenrechtsverletzungen innerhalb eines Staates und Untätigkeit der dortigen staatlichen Institutionen in geeigneter Weise im Rahmen von Entschließungen des UN-Sicherheitsrats zu intervenieren. Obwohl das Prinzip von den UN-Mitgliedstaaten im Grundsatz bei dem UN-Weltgipfel 2005 in der Konferenz-Abschlusserklärung anerkannt wurde, wird das Konzept von den Staaten unterschiedlich interpretiert und bedarf es vieler weiterer, vor allem völkerrechtlich verbindlicher Entscheidungen, bevor es Teil des Völkerrechts wird.

Das Lehrbuch fördert mit seinen informativen Beiträgen, die komplizierte Sachverhalte in knapper Form und klarer Sprache erörtern, das Verständnis für die Bedeutung des Völkerrechts für die internationale Politik.



Dr. Helmut Volger

[PDF]

Bibliographische Angaben:
Wolfgang Graf Vitzthum / Alexander Proelß (Hrsg.)
Völkerrecht
6., umfassend neu bearbeitete Auflage, Berlin/Boston: De Gruyter 2013
ISBN 978-3-11-031478-6
XXXVII, 685 S.; 59,95 €


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