Newsletter


Name:

E-Mail:


PDFDruckenE-Mail

Rezension

Christopher Daase, Stefan Engert, Julian Junk (Hrsg.):
Verunsicherte Gesellschaft – Überforderter Staat

Von Daniela Haarhuis

 

„Je mehr Sicherheit zum Leitwert unserer Gesellschaft wird, desto größer ist die Neigung, politische Interessen und gesellschaftliche Probleme als sicherheitsrelevant darzustellen, um ihnen Aufmerksamkeit zu verschaffen.“  (S.16). Mit diesem Satz ist es den Herausgebern des Buches „Verunsicherte Gesellschaft – Überforderter Staat: Zum Wandel der Sicherheitskultur“ Christopher Daase, Stefan Engert und Julian Junk gelungen, ein Dilemma der deutschen Sicherheitspolitik auf den Punkt zu bringen: Welche aktuellen Probleme haben tatsächlich eine sicherheitspolitische Relevanz und wo sind Aktionismus bzw. Verunsicherung die Handlungsprämissen? Mit den ausgewählten Politikfeldern Terrorismus, Cybersecurity, gesundheitliche Risiken, Energiesicherheit, Wirtschafts- und Finanzrisiken sowie menschliche Sicherheit wird deutlich gemacht, welche Themen als wichtig erachtet werden. Innerhalb dieser Kapitel haben Autoren aus Wissenschaft und Praxis die Möglichkeit, Antworten auf drei Leitfragen zu geben: Wie verändert sich die Aufgabenstellung für politische Entscheidungsträger? Wie geht die Politik mit dem gesellschaftlichen Handlungsdruck um? Welche Spannungen entstehen zwischen gesellschaftlichen Sicherheitserwartungen und staatlichen Sicherheitsversprechen?

Der im vorliegenden Tagungsband verfolgte Ansatz, Autoren und Autorinnen aus Wissenschaft und Praxis gemeinsam zu Wort kommen zu lassen, ist leider noch nicht so verbreitet, wie es der gesamten Sicherheitsdiskussion dienlich wäre. Dankenswerterweise beschreitet das Buch „Verunsicherte Gesellschaft – Überforderter Staat“ diesen Weg, was es besonders lesenswert macht.

Dies verdeutlichen beispielsweise sehr aufschlussreich im Abschnitt Terrorismus die Beiträge von Ulrich Schneckener, „Bedingt abwehrbereit: Politische und administrative Reaktionsmuster auf das „Terrorrisiko“ und Jürgen Maurer, Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, „Sicherheit ohne Angst: Terrorismusbekämpfung im 21. Jahrhundert“.  Während Ulrich ­Schneckener für eine “aufgeklärte„ Konfliktperspektive im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wirbt, d.h. auch Sicherheitsbehörden müssten sich als (wenn auch unfreiwillige) Konfliktpartei begreifen und dabei kritisch reflektieren, ob sie in eine Aktions-Reaktions-Spirale geraten (S. 52), zeigt der Beitrag von Jürgen Maurer, dass sich Sicherheitsbehörden bereits in dieser Spirale befinden. Mauers Antwort auf das komplette Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Rechtsterrorismus, begangen durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), ist tatsächlich keine kritische Reflexion der bisherigen Arbeit, sondern die Forderung nach einer Vergrößerung des Sicherheitsapparates durch mehr Haushaltsmittel, mehr Personal und neue rechtliche Handlungsmöglichkeiten (S. 88f).

Im Bereich Cybersecurity plädiert Sandro Gaycken in seinem Beitrag „Cybersicherheit in der Wissensgesellschaft“ u.a. für eine verstärkte Zusammenarbeit von Behörden und Wissenschaft, um an die Stelle von tendenziösen Vermutungen über Cybersecurity objektives Wissen zu setzen. Den Gedanken einer objektiven Gefahrenanalyse greift auch Myriam Dunn Cavelty mit „Gesellschaft im Daueralarm: Gefahrendarstellungen im Cybersecurity-Diskurs“ auf, um anschaulich die verschiedenen Ausprägungen von Cybersecurity – Schadsoftware, Cyberkriminalität, kritische Infrastrukturen und Cyberterrorismus – darzustellen. Diese beiden Beiträge sind auch für Leser geeignet, die sich komprimiert in die Problematik Cybersecurity einlesen möchten, und liefern einen guten, alles andere als oberflächlichen Überblick.

Diese Qualität wird auch in den Abschnitten „Gesundheitliche Risiken“ (bspw. über die Rolle der WHO oder Pandemien als Geschäftsidee) und „Energiesicherheit“ gehalten. Im Bereich Energie ist der kritische Beitrag von Frank Umbach zum Umgang mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima  „Deutschlands Energiewende: Gesellschaftliche Hypersensibilität und der Verlust strategischer Versorgungssicherheit“ sehr lesenswert, da sich an kaum einem anderen Beispiel das Thema „überforderter (und verunsicherter) Staat“ so exemplarisch darstellen lässt.
Im letzten Kapitel wird das Thema „Menschliche Sicherheit“ aufgegriffen. Dieses nimmt insbesondere den Menschen neben dem Staat als Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik wahr, da sich mit der Bedrohungslage durch innerstaatliche Konflikte das Handlungsmuster des Individuums in Form von Migration, Armut und Gesundheitsbedrohungen geändert habe. Ausgangspunkt dieses Konzepts war der Human Development Report der Vereinten Nationen (UNDP) im Jahr 1994. Eine gute Einführung mit einer anschaulichen Übersicht (S. 322) liefert der Beitrag von Tobias Debiel und Sascha Werthes „Menschliche Sicherheit: Fallstricke eines wirkungsmächtigen Konzepts“. Den Niederschlag dieser Überlegungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stellt Christine Meissler in „Sicherheit, Frieden und Entwicklung: Die Veränderung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ dar und fordert eine verbesserte, ressortübergreifende Zusammenarbeit.

Der Sammelband bietet einen guten und kritischen Überblick über aktuelle Themen des Sicherheitsdiskurses jenseits von Talkshowrhetorik und ist damit für Politikinteressierte auch außerhalb von Wissenschaftsbetrieb und Verwaltung absolut lesenswert.



Dr. Daniela Haarhuis

[PDF]

Bibliographische Angaben:
Christopher Daase, Stefan Engert, Julian Junk (Hrsg.)
Verunsicherte Gesellschaft – Überforderter Staat
Frankfurt/New York 2013
ISBN: 978-3-593-39873-0
388 S., 29,90 €


<<< zurück