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3-4 / 2015 Inhalt

90 (2015) 3-4: Der „Islamische Staat“

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Editorial
Andreas von Arnauld / Tobias Debiel / Christian Tomuschat

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Debatte: Die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den „Islamischen Staat“

Außenpolitik im Blindflug

Anton Hofreiter

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Syrien als Prisma außenpolitischer Herausforderungen: Warum das Anti-IS-Mandat ein Bekenntnis zu Europa und seiner Verantwortung im Nahen und Mittleren Osten ist

Norbert Röttgen

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Abhandlungen

The Status of the ‘Islamic State’ under International Law

Christian Tomuschat

Trotz des Namens, den er sich selbst gegeben hat, bleibt der „Islamische Staat“ (IS) eine Terrororganisation, die keines der Vorrechte eines Staatswesens im Sinne des Völkerrechts für sich in Anspruch nehmen kann. Der IS erfüllt keines der für die Staatlichkeit konstitutiven Merkmale Gebiet, Volk und Staatsgewalt. Sein Handeln spielt sich auf dem Gebiet von Staaten ab, die zwar geschwächt sind, aber ihrerseits die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft genießen; so fehlt es der von ihm ausgeübten Willkürherrschaft im Irak, in Libyen und in Syrien an der notwendigen Konsolidierung. Die internationale Gemeinschaft ist im Übrigen nicht bereit, wie sich vor allem im Falle Rhodesiens (Simbabwe) gezeigt hat, souveräne Rechte Gebilden zuzuerkennen, die ihrerseits die Grundprinzipien der völkerrechtlichen Ordnung mit Füßen treten. Obwohl der IS demnach kein staatlicher Akteur ist, muss einem angegriffenen Staat auch ohne die Zustimmung des territorial zuständigen Staates das Recht der Selbstverteidigung zustehen. Wenn es nach einer militärischen Niederlage des IS darum geht, gegen die Mitglieder seiner Kampfeinheiten gemäß den Regeln der Rechtstaatlichkeit Strafverfahren durchzuführen, wird die internationale Gemeinschaft angesichts der Massenhaftigkeit der verübten Verbrechen vor schier unüberwindlichen Problemen stehen.

 

The Right of Self-Defence under Article 51 of the UN Charter against the Islamic State in Iraq and the Levant

Ignaz Stegmiller

Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) werden durch die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Australien, Frankreich, Russland und andere Staaten durchgeführt. Staaten intervenieren auf fremdem Territorium nicht ohne rechtliche Rechtfertigungsversuche: Das Hauptargument stützt sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Aber diese Argumentation ist nicht unumstritten. Das Recht auf Selbstverteidigung ist von zentraler Bedeutung für das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta und stellt eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift zum Gewaltverbot dar. Ein „bewaffneter Angriff“ muss „stattfinden“, damit sich ein Staat auf individuelle Selbstverteidigung berufen kann. Darüber hinaus umfasst der „bewaffnete Angriff“ keine nichtstaatlichen Akteure, wohingegen Selbstverteidigungshandlungen gegen de facto-Regime vom Begriff erfasst sind. Wenn der IS als de facto-Regime betrachtet wird, können Verletzungen des Gewaltverbots nach Artikel 2 (4) UN-Charta durch eben diesen zu einem Recht auf Selbstverteidigung der Opferstaaten und – auf Erbitten der Opferstaaten – auch Drittstaaten führen.


„Bleiben und Ausdehnen“: Ideologie, Organisation und Strategie des „Islamischen Staats“

Sebastian Lange

Die Rahmenbedingungen im Nahen und Mittleren Osten gaben der dschihadistischen Gruppe des „Islamischen Staats“ die Möglichkeit, Gebiete zu erobern und ihre Vorstellungen von einer salafistischen Gesellschaftsordnung umzusetzen. Sowohl die Utopie des Kalifats als auch haushaltspolitische Zwänge begründen die strategischen Ziele der Konsolidierung und Expansion des Quasi-Staats. Die Gegenstrategie der Eindämmung einer weiteren Ausdehnung kann daher ein geeigneter Ansatz zur Schwächung der IS-Gruppe sein. Elemente militärischer Bekämpfung bergen jedoch das Risiko, dass die organisatorische Resilienz der Gruppe gestärkt wird und sich ihre Mobilisierungschancen erhöhen.


Heimkehr ins Kalifat? Historische Ursprünge und gegenwärtige Folgen der sakralen Geographie des Dschihadismus

Sebastian Huhnholz

Da das Phänomen „Islamischer Staat“ nicht ohne Analyse der ideologisch-geographischen Referenzräume des Dschihadismus zu verstehen ist, widmet sich dieser Beitrag einer raumpolitischen Analyse dieses sunnitischen Fundamentalismus. Verwendet wird dafür ein dreidimensioniertes Analyseschema. Erstens wird die sakrale Geographie des Dschihadismus verdeutlicht, indem historische Erinnerungsorte und utopische Sehnsuchtsnarrative des Islam beschrieben werden. Zweitens werden unter dem Stichwort einer mikropolitischen Raumpraxis individualistische Merkmale dschihadistischer Radikalisierung in ihrem Bezug zur Krise einer muslimischen Diaspora unter Globalisierungsbedingungen erläutert. Drittens widmet sich eine Beschreibung geopolitischer Dimensionen den Wechselwirkungen zwischen dschihadistischen und weltpolitischen Dynamiken, um jene globalisierte Eskalation des Dschihadismus nach „9/11“ kritisch zu skizzieren, deren Konsequenzen bis zu aktuellen Flüchtlingsbewegungen in Europa reichen.

 

Territorium als Faktor terroristischer Gewalt: Der „Islamische Staat“ und die Auswirkungen territorialer Kontrolle

Max Hoffmann

Der Artikel betrachtet die Vor- und Nachteile, die sich für den IS aus der Kontrolle seiner Gebiete im Irak und Syrien ergeben, und untersucht den Einfluss des Territoriums auf die Anwendung terroristischer Gewalt. Neben den materiellen Auswirkungen wird auch die ideologische Konzeption des IS von Territorium in die Überlegungen einbezogen. Es wird argumentiert, dass sich territoriale Kontrolle kurz- bis mittelfristig für den IS positiv auswirkt, ihm das gehaltene Gebiet jedoch langfristig durch einen abnehmenden Grenznutzen zunehmend Probleme bereitet. Es werden drei Thesen daraus abgeleitet: Territorium bietet einen Anreiz zu Terrorismus, erleichtert dessen Anwendung und verändert die Logik terroristischer Gewalt.

 

Women Fighters in the “Islamic State” and Al-Qaida in Iraq: A Comparative Analysis

Jennifer Philippa Eggert

Bis Februar 2016 gab es keine bestätigten Fälle von weiblichen Kämpfern im so genannten „Islamischen Staat“ (IS). Wie kann der nun eintretende Wandel erklärt werden? Indem er individuelle, organisationelle, gesellschaftliche und sicherheitsbezogene Aspekte in Betracht zieht, identifiziert dieser Artikel die Gründe für die Inklusion von weiblichen Kämpfern im IS und in einer sehr ähnlichen Terrororganisation, Al-Qaida im Irak. Die vergleichende Analyse der beiden Organisationen zeigt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass der erste bestätigte Fall von weiblichen IS-Kämpfern in Libyen im Februar 2016 keine Ausnahme bleiben wird, wenn in der Wahrnehmung der Gruppe der Sicherheitskontext sich weiter zugunsten ihrer Gegner ändert.

 

Freier Beitrag
Fragmentierte Friedenssicherung: Potenziale und Probleme polyzentrischen Regierens in gewaltzerrütteten Gesellschaften

Tobias Debiel

Durch vielfältige Privatisierungstrends ist die Trennung von öffentlicher und privater Autorität im Bereich der Friedenssicherung teilweise aufgehoben worden, nicht zuletzt im Umfeld von UN-Missionen sowie bei der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit. Diese Entwicklung begünstigt ebenso wie die zunehmende Anerkennung von lokalen Autoritäten die Herausbildung polyzentrischer Governanceformen, die weder durch liberale noch durch post-liberale Ansätze angemessen erfasst werden. Gewaltzerrüttete Gesellschaften oszillieren typischerweise zwischen diesen polyzentrischen und eher oligopolistisch geprägten Formen des Regierens. Die Folge ist ein asymmetrischer Schutz vor Bedrohungen, der kaufkräftige Partikulargruppen und klientelistische Netzwerke begünstigt und durch einen Mangel an Inklusion und Verantwortlichkeit geprägt ist. Der Beitrag skizziert zwei Strategien, dem entgegenzuwirken: die Neu-Erfindung öffentlicher Autorität einerseits sowie das Experimentieren mit neuen Formen lokaler Demokratie andererseits