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1-2 / 2016 Inhalt

91 (2016) 1-2: Freihandel/Flucht und Zuflucht

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Editorial
Andreas von Arnauld / Michael Staack / Christian Tomuschat

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Debatte

Die Geoökonomie der USA: Globales Wettrüsten gegen China

Josef Braml

Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Anders als sein Amtsvorgänger Barack Obama, der seine „Hinwendung nach Asien“, die Eindämmung Chinas, mit einer Transpazifischen Partnerschaftsinitiative (TPP) handelspolitisch im Verbund mit alliierten Ländern forcieren wollte, setzt US-Präsident Donald Trump auf die Stärke seines Militärs sowie seine nationalistische Wirtschaftspolitik. Dabei nimmt er nicht nur eine Konfrontation mit China, sondern auch Verwerfungen mit Amerikas Alliierten in Kauf. Diese können sich indes das Wohlwollen der Schutzmacht sichern, wenn sie in bilateralen Handelsbeziehungen umso mehr Tribut zollen, auch indem sie amerikanische Waffen kaufen. Die Geoökonomie der USA ist der Haupttreiber eines neuen globalen Rüstungswettlaufs, der immer mehr in Asien und im pazifischen Raum ausgetragen wird. Die Partner der USA in Asien und im Pazifik werden mit neuen Sicherheitsvereinbarungen und Waffenlieferungen gegen den möglichen Aggressor China aufgerüstet.

 

Abhandlungen: Freihandel – Chance und / oder Risiko für eine nachhaltige Weltordnung?

Nahrung, Sicherheit und Freihandel: Wie globale Paradigmen und ­Interdependenzen den Policy Space nationaler Akteure einschränken

David Betge

Die Liberalisierungsbestrebungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Bereich des Agrarhandels hatten die Schaffung eines fairen globalen Handelssystems und internationaler Nahrungsmittelsicherheit zum Ziel. Doch stattdessen führte das Landwirtschaftsabkommen der WTO im Zusammenspiel mit einem auf kapitalintensive Landwirtschaft fokussierten Entwicklungsparadigma zur Einschränkung des Handlungsspielraums nationaler Akteure. Dies führte in verschiedenen Schwellenländern zu sehr eng definierten Politiken im Bereich der landwirtschaftlichen Entwicklung. Daraus ergab sich eine Schwächung kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Aber auch großflächige, exportorientierte Landwirtschaft geriet unter Druck, da die Indus­trieländer sich nicht an gemachte Zusagen hielten. Vor diesem Hintergrund kommt es zu Verzögerungen bei den Verhandlungen für ein neues Welthandelsabkommen. Gleichzeitig hat sich die Situation landloser und marginalisierter Kleinbauern weiter verschlechtert.

 

Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) und Freihandelszonen in der Kontroverse –
Instrumente des Friedens oder Förderung des Krieges?

Bernhard Rinke

In der aktuellen und hoch politisierten Diskussion über den Freihandel und TTIP wird die Frage, ob der Freihandel und TTIP dem Frieden dienen oder im Gegenteil den Krieg befördern, gänzlich konträr beantwortet. Dieser Ausgangsbefund wird im vorliegenden Beitrag zum Anlass einer genaueren Betrachtung der friedens- und sicherheitspolitischen Implikationen des Freihandels genommen. Dabei wird zunächst einmal die Binnenperspektive (friedenspolitische Bedeutung einer Freihandelszone für deren Mitglieder untereinander) von der Außenperspektive (friedenspolitische Bedeutung einer Freihandelszone gegenüber Dritten) unterschieden. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Zusammenhang zwischen Frieden und Freihandel sehr viel komplexer und mehrdeutiger ist, als es die öffentliche Auseinandersetzung häufig nahelegt.


Pragmatismus und Gerechtigkeit der Internationalen Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit

Andreas Eibelshäuser

Internationale Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit hat sich in den letzten Jahren zu einem kontrovers diskutierten Thema entwickelt. Gegner der Schiedsgerichte beschäftigen sich meist zu wenig mit den pragmatischen Vorteilen des Systems. So führt die berechtigte Kritik oft zu einer kategorischen Ablehnung statt konkreten Verbesserungsvorschlägen. Dieser Artikel präsentiert eine konstruktive Kritik, indem die Kontroverse als ein Widerstreit zwischen Pragmatismus und Gerechtigkeit formuliert wird. Basierend auf den Theorien von Jürgen Habermas und Rainer Forst wird dargelegt, dass sich das System in einer Legitimationskrise befindet, weil es sich nicht ausreichend gemeinsamen gesellschaftlichen Normen unterordnet. Um diese Hierarchie und somit auch eine grundsätzliche Legitimität wiederherzustellen, wird schließlich die Einführung eines internationalen Investitions-Berufungsgerichtes vorgeschlagen.


Abhandlungen: Flucht und Zuflucht – Friedenswissenschaftliche Perspektiven

Rückkehr der Grenzkontrollen in Europa – Sicherung der nationalen Identität oder Zeichen von nationalem Egoismus?

Claus Dieter Classen


Im Beitrag wird gegen die verbreitete Forderung nach systematischer Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa plädiert. Diese sind nach Unionsrecht nur bei systematischen Defiziten bei den Kontrollen der Außengrenzen zu rechtfertigen und solche Defizite bestehen nicht. Zunächst müssen Asylbewerber ihren Antrag auch an der Grenze stellen und zu diesem Zweck das Territorium betreten können. Zudem sind auf See strikte Grenzkontrollen ohnehin nicht möglich; das Gebot zur Rettung Schiffbrüchiger hat Vorrang. Das zur Rechtfertigung von Grenzkontrolle angeführte Argument des Staatsnotstandes kann weder rechtlich noch politisch überzeugen.

 

Migration aus der Gewalt, als Gewalt und in die Gewalt
Konzeptionelle Überlegungen zum Zusammenhang von menschlicher Mobilität und politischer Gewalt

André Bank / Christiane Fröhlich / Andrea Schneiker

Migration und politische Gewalt werden in aktuellen Diskursen immer stärker als miteinander verbunden wahrgenommen, insbesondere – aber nicht nur – in populistischer Rhetorik. Das Resultat solcher groben Vereinfachungen, für die es bislang keine belastbare empirische Grundlage gibt, sind unterkomplexe Lösungsansätze für eine der größten politischen und humanitären Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beitrag entwickelt auf der Grundlage von Erkenntnissen aus der Migrations- sowie der Friedens- und Konfliktforschung einen Fragenkatalog im Sinne einer Forschungsagenda, der Wissenschaft und Politik bei der Untersuchung und im Umgang mit dem Migration-Gewalt-Nexus anleiten kann. Er stellt einen analytischen Rahmen vor, der die vielfältigen Verflechtungen der Gewalt-Migrationsdynamik auf- und zwischen der inter-/transnationalen, nationalen und lokalen Ebene erfasst. Dementsprechend wird menschliche Mobilität (1) als Flucht vor (physischer und struktureller) Gewalt, (2) als gewaltvoller Prozess an sich, sowie (3) als Weg in die (physische und strukturelle) Gewalt untersucht.

 

Die Nicht-Teilhabe von Geflüchteten als strukturelle und kulturelle Gewalt
Analysen und Anregungen für die umfassende Inklusion von Geflüchteten

Norbert Frieters-Reermann

Die insgesamt noch überschaubare Anzahl von jüngeren Forschungen und Analysen zur Situation von Geflüchteten in Deutschland fokussiert verstärkt ihre Notlagen, Probleme und Traumata. Diese Perspektive ist enorm wichtig, um die vielfältigen psycho-sozialen Belastungen und die damit verbundenen Bedürfnisse der Geflüchteten besser verstehen und adressieren zu können. Doch verfügen Geflüchtete auch oftmals über vielfältige Potentiale, Ressourcen und Kompetenzen, die noch zu wenig erkannt und berücksichtigt werden. Aber die umfassende Inklusion und Teilhabe von Geflüchteten kann nur gelingen, wenn strukturelle und kulturelle Exklusion und Diskriminierung überwunden werden.